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Der Verfassungsschutz hat die sogenannte Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextreme Bestrebung bewertet und damit mindestens der Diskussion um ein Verbot der Partei wieder neuen Schub gegeben. Das wäre doch auch eine gute Gelegenheit für die „Anstalten“ der ARD, das ZDF und den DLF, den eingeschlagenen Weg in Sachen Präsenz der AfD in ihren Programmen...
Also das, was wir da jetzt die letzten Tage zu ertragen hatten, wirft ja ein schönes Streiflicht, auf die uns—den Zahlen nach—immer noch bevorstehende nahe Zukunft. Was Friedrich Merz und seine Vasall*innen von der CDU/CSU, AfD, FDP und BSW da boten, ist ein grenzenloses Beispiel politischer Brandstiftung, wie es die Republik seit dem sogenannten Asylkompromiss...
Ein paar Gedanken zu den Demonstrationen gegen die AfD und wie es damit weitergehen sollte. 1992, nach dem rassistischen Mordanschlag von Mölln, bin ich zusammen mit meinen Geschwistern und meinen Eltern und über einer Million Menschen auf die Straße gegangen, zu den „Lichterketten“. Es war ein tolles Gefühl zu einer so großen Gruppe von Menschen...
Und weil ein unerheblicher Teil der Öffentlichkeit die Probleme nicht lösen, sondern aus ihnen politisches Kapital schlagen will. Der Soziologe Steffen Mau hat dafür den Begriff der politischen Wegelagerei geprägt: Damit sind Politiker (und Medienhäuser) gemeint, für die Chaos und Zerstörung ein Geschäftsmodell sind. Kein Migrationsabkommen wird diese Leute besänftigen, und keine Wohnungsbauoffensive. Mark Schieritz,...
Wenn die Brandmauer fällt: „Die Alternative für Deutschland ist eine völkische, antidemokratische und rechtsextreme Partei. Über die CDU lässt sich das nicht sagen. Doch an den Rändern reicht man sich die Hand.“ Niema Movassat hat Sahra Wagenknechts Buch „Die Selbstgerechten“ gelesen und ist empört. Ein Thread. Die Selbstgerechte: „So hart Wagenknecht mit den vermeintlich »Selbstgerechten«...
Oh ja, der Jubel war groß am Sonntagabend, als alle noch glaubten, man habe die AfD aus der Bürgerschaft gewählt. Ein schönes Zeichen wäre das gewesen, wenn auch nur mit viel Augenwischerei. Es reichte aber, dass sich eine Zeitung wie die Taz verschätzte und am Montag mit falschem Titel erschien. Screenshot: Aufmacher der taz 24.02.2020...
Ha lustig, eben noch erinnere ich mich an die Schmierlappen von der Jungen Union in den 80ern, da ruft CDU-Innenexperte Philipp Amthor aus seiner Zeitmaschine zurück und fordert eine neue Diskussion um Leitkultur. Er definiert dabei die sogenannte L. direkt mal als „unsere Hausordnung“ und nun weiß ich auch nicht, Amthor sieht sich darum möglicherweise...
Vor noch nicht so lange wurde auf Twitter viel der Hashtag #nieMehrCDU verwendet und ich habe damals chon geschrieben, dass es #nochNieCDU heissen müsste. Nun hat sich die sogenannte christlich demokratische Union vor unseren Augen zerstört—wer hätte gedacht, dass sie das aelbst besser konnte als Rezo—und wir sind etwas verunsichert, denn bei allem was war,...
CDU, FDP und AfD haben einen gemeinsamen Ministerpräsidenten gewählt, und nichts, gar nichts, was die Vertreter von CDU und FDP dazu jetzt an Beschwichtigungen aufsagen können, wird glaubhaft sein. ZEIT ONLINE Den vielzitierten Anfängen brauchen wir nun nicht mehr zu wehren. Die ehemalige politische Mitte ist für immer verseucht, das System Höcke funktioniert und unsere...
Ich höre immer mal wieder, man müsse mit der AfD reden. Die Ex-Grüne Antje Hermenau versucht es. Ich weiss ja nicht. Antje Hermenau ist bei den Grünen ausgetreten, weil sie das Aufstellen der Grünen als linke Partei und dem Verschließen vor der schwarz-grünen Option, mit der ihr Landesverband in den Wahlkampf gezogen war, für falsch...