Ich hatte es schon gesagt und ich wiederhole mich nur ungern: der Überwachungsstaat kennt keine Grenzen mehr: egal welche Partei, egal welche® Minister(in), es wird jede Gelegenheit genutzt. Full Stop. Weiterlesen

Autobahn Die automatische Erfassung von Autokennzeichen ist verfassungswidrig. Das Mautsystem auf deutschen Autobahnen wird allerdings nicht abgeschaltet. Weiterlesen

Hohe Hürden für Online-Durchsuchung titelt man hier im Hause, bei SPON heisst es: Karlsruhe erlaubt heimliche Online-Durchsuchungen nur unter strengen Auflagen. Faktisch ist jedoch da: die erlaubnis für die Online-Durchsuchung. Das Bundesverfassungsgericht hält Online-Durchsuchungen unter Auflagen für zulässig. Das Ausspähen von Computern sei grundsätzlich nur dann verfassungsgemäß, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Gefahr... Weiterlesen